Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Leistungsbedingungen (B2B)
der dudettes. digitale produkte GbR, 
vertreten durch die Eigentümerinnen Alexandra & Lydia Nuijen, 
Alter Postweg 2a, 15518 Rauen, Bundesrepublik Deutschland
(nachfolgend „dudettes“ genannt)

1. Allgemeines; Geltungsbereich; Kollisionsklausel; Schriftform
1.1 Alle Leistungen und Angebote von dudettes gegenüber Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen. Sie werden Bestandteil des Vertrages mit Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden, einschließlich allgemeiner Einkaufsbedingungen, oder vertragsändernde Bestimmungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn dudettes ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn dudettes auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
1.4 Soweit nach Maßgabe dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen Mitteilungen und Erklärungen schriftlich abzugeben sind, genügt deren Übermittlung per privatem Kurierdienst, Brief oder Telefax, wenn nicht eine besondere Form vorgeschrieben ist. E-mail genügt nicht.

2. Angebote und Vertragsabschluss; Eigentum an Angebotsunterlagen
2.1 Alle Angebote von dudettes sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Ein Vertrag mit einem Kunden kommt erst zustande, wenn dudettes Bestellungen oder Aufträge des Kunden ausdrücklich bestätigt oder konkludent durch Leistungsaufnahme bzw. Rechnungstellung annimmt. dudettes ist berechtigt, Bestellungen und Aufträge von Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen.
2.3 dudettes behält sich das Eigentum und/oder Urheber- bzw. Urhebernutzungsrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie an den Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen und Materialien vor. Der Kunde darf diese Gegenstände Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von dudettes nicht zugänglich machen, sie bekannt geben oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen lassen. Auf Verlangen von dudettes haben die Kunden diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

3. Leistungen
Die von dudettes im jeweiligen Einzelfall geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem geltenden Angebot, der Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen.

4. Preise
4.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Etwaige Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
4.2 Preise verstehen sich in EURO, wenn in der Auftragsbestätigung nicht eine andere Währung angegeben ist.
4.3 Die angegebenen Preise erhöhen sich um die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.
5. Drittleistungen
5.1 Kosten für Drittleistungen, etwa Webhosting-Kosten, werden direkt vom Kunden entrichtet.
5.2 Für die Beschaffung von und den Erwerb der Rechte an Inhalten (etwa Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Informationen für interaktive Funktionen etc.) ist allein der Kunde verantwortlich.

6. Zahlungsbedingungen; Abtretung von Ansprüchen
6.1 Sämtliche Zahlungen sind per Überweisung auf ein von dudettes benanntes Bankkonto zu leisten – ohne Abzüge für Skonto, Überweisungsgebühren oder sonstige Abzüge. Der Kunde stellt dudettes von sämtlichen Kosten, Gebühren und Auslagen frei, welche im Falle der Zahlung in einer anderen Währung als EURO anfallen.
6.2 Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum, es sei denn, die Vertragspartner haben schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen. Zahlungen gelten am Tag der Wertstellung auf dem von dudettes benannten Bankkonto als erfüllt.
6.3 Bei Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt dudettes unbenommen.
6.4 dudettes ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern.
6.5 Kunden sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Rechnungen von dudettes aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, die Ansprüche werden von dudettes nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt.

7. Termine; höhere Gewalt
7.1 Von dudettes in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde.
7.2 dudettes kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dudettes nicht nachkommt. Verzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, sind nicht von dudettes zu vertreten.
7.3 dudettes haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der vereinbarten Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Computerausfälle, Schwierigkeiten in der Material und Energiebeschaffung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die dudettes nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung länger als zwei Monate andauert, ist dudettes berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Bei Hindernissen nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitpunkt der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dudettes vom Vertrag zurücktreten.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist im gesamten Verlauf der Zusammenarbeit mit dudettes zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet.
8.2. Zur angemessenen Mitwirkung zählt unter anderem die rechtzeitige Überlassung der für die Erbringung der Leistungen von dudettes erforderlichen Daten, Informationen und Inhalte (siehe dazu auch schon Nr. 5.2 oben) in einer geeigneten digitalen Form. Die Vertragspartner werden sich rechtzeitig über die jeweils geeignete Form der Bereitstellung abstimmen.
8.3 Sofern dies erforderlich wird, stellt der Kunde dudettes eine Testumgebung (Hardware mit aktueller Software, einschließlich insbesondere dem für den späteren Einsatz vorgesehenen Betriebssystem sowie der verwendeten Serversoftware) zur Verfügung.
8.4 Der Kunde hat auf eigene Kosten den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege sicherzustellen; insbesondere hat er für stabile Datenleitungen und das Funktionieren der Schnittstellen zu sorgen.

9. Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen (Compliance)
9.1 Der Betrieb einer Internetseite geht mit diversen rechtlichen Verpflichtungen einher. Wie die technischen Rahmenbedingungen sind auch diese von Zeit zu Zeit Änderungen unterworfen. Je nach Art der Internetseite und des konkreten Verstoßes können bei Nichtbeachtung unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, Gewinnabschöpfungsansprüche, empfindliche Bußgelder oder gar eine strafrechtliche Ahndung drohen.
9.2 Die Prüfung der im jeweiligen Einzelfall zur jeweiligen Zeit geltenden rechtlichen Verpflichtungen des Betreibers einer Internetseite und die Sicherstellung ihrer Befolgung obliegt ausschließlich und allein dem Kunden.

10. Eigentumsvorbehalt; Nutzungsrechte
10.1 Die von dudettes erbrachten Leistungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum von dudettes.
10.2 Die jeweils vereinbarte Einräumung von Nutzungsrechten wird aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB) ebenfalls erst zu dem Zeitpunkt wirksam, da der Kunde die fällige Vergütung sowie dudettes etwaig entstandene Auslagen vollständig bezahlt hat.

11. Mängel; Untersuchungs- und Anzeigepflicht
11.1 Für Mängel an der Funktionsfähigkeit einer für den Kunden erstellten Internetseite haftet dudettes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (§§ 434 ff. BGB). Ferner tritt dudettes auch dafür ein, dass die von ihr erstellte Internetseite den vertraglichen Spezifikationen und dem Konzept in der vom Kunden freigegebenen Form entspricht.
11.2 Der Kunde hat die für ihn erstellte Internetseite unverzüglich nach der Ablieferung bzw. der Zugänglichmachung auf elektronischem Wege zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel findet, dudettes unverzüglich davon Anzeige zu machen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Internetseite als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war. Ein derartiger versteckter Mangel ist dudettes unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen; andernfalls gilt die Internetseite auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Der Nachweis, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, obliegt dem Kunden.
11.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. Zugänglichmachung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Abweichende gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Haftung; Freistellungspflichten
12.1 dudettes haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der von ihr vertraglich geschuldeten Leistungen sowie für deren Mangelfreiheit.
12.2 dudettes haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet dudettes nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Erfüllungsgehilfen von dudettes.
12.4 Der Kunde garantiert, dass die von ihm erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihm eingebrachten Ideen zur Konzeption der Internetseite nicht auf unzulässige Weise in Rechte Dritter eingreifen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt dudettes hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihr angemessene Kosten der Rechtsverfolgung.
12.5 dudettes garantiert, dass die von ihr erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihr eingebrachten Ideen zur Konzeption nicht auf unzulässige Weise in Rechte Dritter eingreifen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Sie stellt den Kunden hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm angemessene Kosten der Rechtsverfolgung.

13. Referenzen; Anerkennung der Urheberschaft
13.1 dudettes darf den Kunden auf ihrer Internetseite oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber angeben. dudettes darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann im Einzelfall ein dem entgegenstehendes berechtigtes Interesse darlegen.
13.2 dudettes hat Anspruch auf Nennung ihres Namens als Urheberin in Form eines Vermerks auf jeder von ihr erstellten Internetseite. Sie darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen. Ohne vorherige Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, den Vermerk zu entfernen.

14. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
14.1 Verträge über regelmäßige oder wiederkehrende Leistungen, insbesondere Pflegeverträge, können von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
14.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. dudettes ist insbesondere berechtigt, bestehende Dauerschuldverhältnisse fristlos auszusetzen oder zu kündigen (und die sofortige restlose Zahlung aller ausstehenden Rechnungen zu verlangen), wenn
a) der Kunde mit der Zahlung zweier aufeinander folgender Rechnungen in Verzug gerät;
b) auf Seiten des Kunden die gesellschaftsrechtliche Kontrolle wechselt, es sei denn, eine Beeinträchtigung der Interessen von dudettes kann ausgeschlossen werden;
c) auf Seiten des Kunden Umstände eintreten, die bei angemessener Würdigung erwarten lassen, dass der Kunde nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen; oder
d) der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen Pflichten aus dem Vertrag mit dudettes verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich, spätestens binnen einer Frist von 14 Tagen, abstellt. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Behebung endgültig und ernsthaft verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
14.3 Die Mitteilung einer Aussetzung und/oder eine Kündigung haben schriftlich zu erfolgen.

15. Geheimhaltungsverpflichtung; Datenschutz
15.1 dudettes verpflichtet sich, keine ihr während ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen des Kunden ohne dessen vorherige Zustimmung zu verwerten oder gegenüber Dritten bekannt zu machen. Entsprechendes gilt für dudettes übergebene Unterlagen und mitgeteilte Kenntnisse.
15.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertrages und die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse Stillschweigen zu bewahren.
15.3 Die Vertragspartner werden die Einhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts und damit zusammenhängender Regelungen sicherstellen und geeignete technische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener oder sonst sensibler Daten treffen.
15.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten ohne zeitliche Beschränkung auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus.
16. Abtretung; Schriftformklausel; salvatorische Klausel
16.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dudettes auf Dritte zu übertragen.
16.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen den Vertragspartnern, einschließlich dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das vorstehende Schriftformerfordernis.
16.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen oder eines Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nahsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall von Regelungslücken.

17. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf – CISG – vom 11. April 1980).
17.2 Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen und/oder sonst aus zwischen den Vertragspartnern bestehenden Verträgen unterliegen, sofern keine gütliche Einigung getroffen wird, dem zuständigen Gericht in Berlin, Bundesrepublik Deutschland. dudettes ist darüber hinaus berechtigt, ihre Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.